§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich 

Widerrufsbelehrung

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, EMail) oder - wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

IONTO-COMED GmbH, Durlacher Allee 109, 76137 Karlsruhe, Telefax 0721/97 70 4 90, E-Mail: info@ionto.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen vom Verbraucher ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss dieser insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind ab einem Verkaufspreis von 40,00 EUR auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verwender mit deren Empfang.

1.Definitionen
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.
Verwender im Sinne der Geschäftsbedingungen ist die IONTO-COMED GmbH, Durlacher Allee 109, 76137 Karlsruhe.

2. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Verwender und Kunden in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Sie finden Anwendung auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen u.s.w.. Dies gilt unabhängig davon, ob die Angaben mündlich, schriftlich, per Telefax oder per Internet erfolgt sind.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird seitens des Verwenders ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

4. Der Verwender ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

§ 2 Vertragsschluss

1. Angebote des Verwenders sind vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Verwender ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.


3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird der Verwender den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verwenders. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verwender zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine eventuelle Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verwender gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

6. Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Eine Aufhebung dieser Schriftformklausel kann nur schriftlich erfolgen.

7. Hinsichtlich der Widerrufsmöglichkeiten von Verbrauchern wird auf die gesonderte Widerrufsbelehrung ausdrücklich Bezug genommen.
8. § 454 BGB und § 455 BGB finden keine Anwendung. 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verwender das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde dies auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Ebenso verpflichtet sich der Kunde jeden Wechsel des Wohn- bzw. Geschäftssitzes dem Verwender mitzuteilen.

3. Übersteigt der Wert der für den Verwender bestehenden Sicherheiten dessen Forderungen um insgesamt mehr als 20 %, ist dieser auf Verlangen des Kunden in Höhe des übersteigenden Wertes zur Freigabe von Sicherheiten bis zur Grenze von 120 % der noch offenen Forderungen nach Wahl des Kunden verpflichtet.

4. Der Kunde verpflichtet sich, dem Verwender einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.

5. Der Verwender ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 4 dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

6. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt an den Verwender alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verwender nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verwender behält sich das Recht vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Ist der Unternehmer mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er die Zahlung ein oder ist über dessen Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, so ist dieser nicht mehr berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Der Verwender ist dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die dem Kunden erteilte Befugnis zur Einziehung der Forderungen aus Weiterveräußerungen zu widerrufen sowie Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltswaren zu verlangen und diesen die Abtretung der entsprechenden Forderung anzuzeigen sowie die Forderung selbst einzuziehen. Der Verwender ist berechtigt, die etwaig zurückerlangte Vorbehaltsware nach bestem Ermessen freihändig zu verwerten. Im Falle einer Weiterverarbeitung bleibt der Verwender Hersteller im Sinne von § 950 BGB.

7. Weder die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes noch die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Ver-wender gelten als Rücktritt vom Vertrag.

§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht

Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Insoweit wird ausdrücklich auf die gesondert erfolgte Widerrufsbelehrung Bezug genommen.

§ 5 Vergütung

1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Gegenüber Verbrauchern ist im Kaufpreis die Umsatzsteuer enthalten. Im Übrigen beinhaltet der angegebene Produkt- (Netto) Preis keine Versand- oder Versicherungskosten sowie Spesen und Steuern; diese Kosten werden gesondert gerechnet.

2. Der Verwender behält sich das Recht vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten oder Einstandskosten mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen.

3. Bei Verträgen mit Unternehmern ist der Verwender berechtigt, die Preise auch nach Vertragsschluss zu ändern, falls sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kosten-faktoren nachweislich geändert haben oder der Lieferant des Verwenders nachweislich die Preise erhöht hat.

4. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gelten jeweils die Preise gemäß gültiger Preisliste des Verwenders am Tage der Lieferung (Listenpreis).

5. Durch den Kaufvertrag ist der Kunde verpflichtet, dem Verwender den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen. Verweigert der Kunde aus einem vom Verwender nicht zu vertretenden Anlass die Abnahme vor Lieferung oder tritt er vor Lieferung unberechtigt vom Vertrag zurück, so hat er, falls der Verwender nicht auf Vertragserfüllung besteht, 25 % des vereinbarten Brutto-Kaufpreises als Entschädigung für entstandene Kosten und entgangenen Gewinn zu zahlen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass dem Verwender ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Dem Verwender bleibt das Recht vorbehalten, statt Vertragserfüllung oder der Pauschale Ersatz des konkret entstandenen Schadens zu fordern.

§ 6 Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht anderweitige Vereinbarungen getroffen wurden, sind der Kaufpreis sowie sonstige Vergütungen, Preise für Nebenleistungen und verauslagte Kosten mit Übergabe des Kaufgegenstandes zur Zahlung fällig.

2. Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme oder Bankeinzug leisten. Der Verwender ist nicht verpflichtet, Schecks und Wechsel anzunehmen. Wenn diese angenommen werden, gilt dies nur als Leistung erfüllungshalber. Ein Skontoabzug durch den Kunden ist nur bei vollständigem und fristgerechtem Zahlungseingang beim Verwender gestattet.

3. Der Verwender behält sich das Recht vor, im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden Lieferungen und / oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung etwaiger offener Forderungen zurückzubehalten, Verzugszinsen sowie den Ersatz weiterer, dem Verwender infolge des Verzuges entstandener Schäden zu verlangen.

4. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
5. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber dem Verwender mit Gegenforderungen aufzurechnen, sofern die Gegenforderungen nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Hat der Kunde den Verwender bei Auftragserteilung über seine Kredit-würdigkeit getäuscht bzw. fehlte diese, und ist dieser Umstand für den Verwender nicht erkennbar gewesen, so kann der Verwender ohne Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Treten solche Umstände nach Auftragserteilung ein, so ist der Verwender zu weiteren Leistungen nur gegen eine angemessene Abschlagszahlung verpflichtet.

7. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld mit einem Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszins zu verzinsen.

§ 7 Lieferung

1. Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst zu laufen, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten erfüllt hat.

2. Der Verwender ist zur Teillieferung berechtigt. In der Auftragsbestätigung ist der Ort, an den zu liefern ist, angegeben. Die Ware wird in handelsüblicher und für den normalen Versand geeigneter Verpackung geliefert. Im Falle des Annahmeverzugs trägt der Kunde alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lager- und Arbeitszeitkosten.

3. Mangels entgegenstehender Vereinbarung behält sich der Verwender die Wahl des Transportweges und -mittels vor. Alle Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Lager sowie auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde trägt auch das Transportrisiko, wenn die Versandkosten ausnahmsweise vom Verwender getragen werden. Gegen Aufwendungsersatz kann die Ware gegen Transportschäden versichert werden. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Kunden über.

4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

5. Eine Auslieferung von Gebrauchtgeräten und von Geräten, die in der Online-Auktion erworben werden, kann nur im Inland erfolgen.

§ 8 Gewährleistung

1. Ist der Kunde Unternehmer, erfüllt der Verwender nach seiner Wahl wegen Mängeln an der Ware durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit nach. Alle Artikel und Produkte, welche in einer Rechnung/Auftragsbestätigung mit einem Einzelpreis gesondert aufgeführt sind, gelten als eigenständige Sache, auf die etwaige Gewährleistungsrechte gesondert Anwendung finden.

2. Ist der Kunde Verbraucher, so wird unter Berücksichtigung der ökonomischen Interessen des Verwenders zur Behebung eines Mangels an der Ware folgende Vorgehensweise vereinbart: Bei Produkten im Wert unter € 500, kann der Verbraucher zunächst nur Ersatzlieferung verlangen. Übersteigt der Wert der Kaufsache € 500,00 steht dem Verwender binnen angemessener Zeit zunächst ein Nachbesserungsversuch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 20 Werktagen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rück-gängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertrags-widrigkeit, insbesondere bei nur gering-fügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4. Unternehmer müssen dem Verwender offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungs-anspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchs-voraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen dem Verwender innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung beim Verwender. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verwenders. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache. Bei Beanstandungen, bei denen sich nach Prüfung kein vom Verwender zu vertretender Mangel ergibt, oder solchen, die auf Bedienungsfehlern oder unsachgemäßer Behandlung des Kunden beruhen, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Kosten des Verwenders, die aufgrund der Überprüfung der behaupteten Mängel entstanden sind, zu erstatten.

5. Will der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadens-ersatzanspruch wegen des Mangels zu. Will der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verwender die Vertragsverletzung arglistig verur-sacht hat.

6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Handelt es sich bei den Liefergegenständen um gebrauchte Waren und werden diese ausdrücklich als gebrauchte Gegenstände veräußert, so wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Der Verwender haftet nicht für typischerweise zu erwartende Abnutzungserscheinungen bzw. Verschleiß oder sonstige aufgrund des Alters zu erwartenden Fehlfunktionen bzw. Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit. Ein Anspruch auf Nachlieferung wird ausgeschlossen. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung).

7. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen, Waren- und Anschauungsmuster oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Verwender nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verwenders auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflicht-verletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Gegenüber Unternehmer gilt:

2.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verwender nur bei Verletzung vertrags-wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Verwenders auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen bzw. gesetzlichen Vertreters des Verwenders gilt.

2.2 Soweit vertragswesentliche Pflichten nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt werden, ist die Haftung des Verwenders für eingetretene Schäden (auch mittelbare Schäden) auf die bei Vertragsschluß typischen, vorher-sehbaren durchschnittlichen Schäden und der Höhe nach auf den Auftragswert pro Schadensfall und Serie zusammenhängender Schäden beschränkt. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig vom Rechtsgrund, sind ausgeschlossen , insbesondere der Ersatz mittelbarer Schäden wie beispielsweise entgangener Gewinn.

2.3 Eine Haftung ist insoweit ausgeschlossen, als der eingetretene Schaden durch Vornahme zumutbarer schadensmindernder Maßnahmen durch den Kunden hätte verhindert werden können.

3. Die vorstehenden Haftungs-beschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verwender zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn dem Verwender Arglist nachgewiesen wird

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie sonstiges internationales Recht finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verwenders. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Verwender behält sich das Recht vor, am Hauptsitz des Kunden zu klagen. Erfüllungsort ist der Sitz der Verwenderin in Karlsruhe.

3. Kundendaten unterliegen im Rahmen der Auftragsabwicklung der elektronischen Datenverarbeitung. Der Verwender wird bei Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

IONTO-COMED GmbH

Durlacher Allee 109

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